Am vergangenen Wochenende wurde in Potsdam ein 37-jähriger Mann von zwei mutmaßlich der rechten Szene angehörigen Schlägern ins Koma geprügelt.
Die Polizei ermittelt wegen Mordversuches mit fremdenfeindlichem Hintergrund und wird voraussichtlich morgen eine Tonbandaufzeichnung mit den Stimmen der Täter im Internet veröffentlichen (Quelle: Spiegel-Online).
Die Presse hat Blut geleckt
Lange ist es her, dass ein fremdenfeindlicher Überfall dermaßen für Aufsehen und Beachtung gesorgt hatte, wie der in Potsdam. Doch scheinbar bedarf es erst eines Mordversuches auf einen deutschen Familienvater mit äthiopischer Herkunft, um Aufmerksamkeit zu finden.
Dabei sind rassistische und rechtsextreme Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren bei leibe keine Seltenheit. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz berichtet von einer sehr hohen und erschütternden Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle:
Was der Verfassungsschutz meint
Laut Verfassungsschutzbericht von 2004 [1] hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert. Das neonazistische Personenpotential stieg stark an. „Fast 45 Prozent der
rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands.“ Besonders die NPD spielt dabei eine wichtige Rolle. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen wirken besonders auf Jugendliche anziehend und sorgen somit für einen großen Zulauf.
(Quelle: „Lernen von anderen Kulturen – Bunte Vielfalt in Deutschland“; bluejax.net)
Auf einem Auge blind
Doch um die entsprechende Beachtung in den Medien zu erhalten reichen die meisten Verbrechen scheinbar nicht aus. In meinen Augen beschäftigt sich die deutsche Presselandschaft viel zu selten mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus.
Der Fokus liegt hierzulande dann wohl doch eher auf dem Islamismus. Kein Parteiprogramm, keine Politikerrede in der nicht vor den Gefahren des Islams gewarnt wird. Nicht nur, dass die Politiker damit Gefahr laufen, den Menschen die Sensibilität zur Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und einem islamistischen Fundamentalismus einiger Extremisten zu nehmen scheinen.
Die Gefahr der Verharmlosung, die Gefahr des Vergessens
Nein, damit verharmlosen und missachten sie gleichzeitig eine Bewegung, die wirkliche Gefahr für die deutsche Demokratie und seine Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die rechtsextreme Szene organisiert sich und kann damit – nahezu unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit – Strukturen aufbauen und – was noch viel schlimmer ist – neue Gleichgesinnte „rekrutieren“!
Und die deutschen Medien? Die lassen sich vollends von diesem reißenden Fluss mitzerren. Ganz ehrlich, wann habt ihr zum letzten Mal einen TV-Beitrag über Rechtsextremismus gesehen? Und jetzt vergleicht mal, wie häufig über den „islamistischen Terrorismus“ berichtet wird!
Das Medium der Meinungsbildung
Damit werden Aufmerksamkeiten gelenkt und die Öffentliche Meinung beeinflusst (siehe dazu auch „Part 1 // Serie zu Öffentlicher Meinung und Springer – Die Öffentliche Meinung“; bluejax.net).
Die Folge? In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung, dass die Gefahr von Seiten islamistischer Extremisten weitaus größer sei, als die von rechtextremistischen Gruppierungen hier in Deutschland.
Da musste erst ein Mordversuch in Potsdam geschehen, um die Aufmerksamkeit wieder auf das Thema Rechtsextremismus in Deutschland zu lenken.
Koma und Lebensgefahr
Wie Zeit.de berichtet liegt der Ingenieur für Wasserbau „mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma in einer Klinik und schwebt in Lebensgefahr.“
Die Staatsanwaltschaft hat nun 5000€-Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgeschrieben. Wobei das Geld im Grunde genommen eigentlich nicht nötig sein durfte um etwaige Zeugen zu einer Aussage und sachdienlichen Hinweisen zu bewegen.
Courage zeigen?!
Es bedarf nicht erst einer Belohnung, um Zivilcourage zu zeigen und bei der Ergreifung der Täter mitzuhelfen. Zivilcourage ist eine Frage der Ehre!
Dennoch könnte die Belohnung wirklich helfen, dass sich der eine oder andere dazu aufgerufen und inspiriert fühlt, aktiv zu werden.
Dem zweifachen Familienvater aus Potsdam kommt diese Hilfe aber wohl zu spät. Wie gesagt, Zivilcourage ist eine Frage der Ehre und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schade, dass sich viele Menschen allerdings nicht genötigt sehen einzugreifen, bevor ein Menschenleben zerstört wird.
Die Täter auf Band
Bei der Ergreifung der Täter könnte behilflich sein, dass der gebürtige Äthiopier unmittelbar vor dem Überfall seine Frau über das Handy angerufen hatte und somit ein Teil durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet werden konnte.
„Einziger Zeuge ist bisher ein Taxifahrer, der dem Überfallenen zu Hilfe kam. Daraufhin ergriffen die Täter die Flucht. Auch die schnell herbeigerufene Polizei konnte sie nicht fassen.“ (Quelle: Zeit.de)
SoKo Charlottenhof
Nun ermittelt eine zwölfköpfige Sonderkommission der Polizei in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet„wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen und schweren Raubes, erläuterte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens.“ (Quelle: Zeit.de)
Natürlich ist jetzt auch wieder die Zeit gekommen, in der die verantwortlichen Politiker große Mitleidsbekundungen aussprechen, Besserung und Härte geloben und mit gespielter Entrüstung aufzutrumpfen versuchen.
Die Zeit der Populisten
So reagierte Jörg Schönbohm, der Innenminister Brandenburgs (CDU) „entsetzt und erklärte, das Verbrechen zeige einmal mehr, dass es keine Patentlösungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gebe. Zugleich bekundete er der Familie des Opfers seine „tiefe Anteilnahme.“ (Quelle: Tagesspiegel.de)
Super, wie gesagt, es bedarf erst eines schweren Verbrechens, bis auch den Verantwortlichen die Augen aufzugehen scheinen und sie die Gefahr erkennen. Denn wie Zeit.de berichtet, „zählte die Polizei nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums 97 Fälle von rechtsextremistischen Gewalttaten“ im vergangenen Jahr.
In Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Ausländer Opfer rechter Gewalt. 1990 machten „Skinheads in Eberswalde Jagd auf Ausländer und erschlugen einen Angolaner. Im Februar 1999 verblutete ein 28 Jahre alter Asylbewerber aus Algerien in Guben nach einer Hetzjagd rechter Jugendlicher.“ (Quelle: Zeit.de)
Da mutet es wirklich ziemlich populistisch an, dass der werte Herr Schönbohm sich jetzt zu Wort meldet und sich entsetzt zeigt. Er ist als Minister für Inneres mit dafür Verantwortlich, dass diese Verbrechen bekämpft werden. Er scheint einen schlechten Job zu machen, schaut man sich die Statistiken an!
Andere Länder, gleiche Sitten
Aber Brandenburg und Schönbohm sind ja kein Einzelfall. Solche Zustände wie in Brandenburg kann man auch in anderen Bundesländern, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder in Thüringen finden.
Besonders letzteres Bundesland scheint von einem ähnlichen Virus befallen zu sein, rechtsextremistische Vorfälle zu verharmlosen und statt anzupacken lieber wegzusehen. Was mich wundert ist, dass in Thüringen immer wieder sehr viel Wert darauf gelegt wird, zu betonen, dass verschiedene Straftaten nichts mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund zu tun hätten.
Rechtsextremismus? Hier doch nicht!
So gab es in Ilmenau in den vergangenen Monaten mehrmals Überfälle auf Studenten und Ausländer, in denen die Opfer einen rassistischen Grund angaben, von der Polizei allerdings später offiziell verlautbart wurde, dass dies nicht der Fall sei.
Vor etwa 2 Wochen wurden mitten in der Stadt Ilmenau ein chinesischer Doktorant und 4 weitere Personen verprügelt und übel her gerichtet. Mit Flaschen, Keulen, Fäusten und Fußtritten wurden die Opfer krankenhausreif geschlagen. Danach war scheinbar das Maß voll, die Polizei nahm endlich ihre Arbeit auf und wurde aktiv. Es scheint sich wirklich etwas zu tun. Schade nur, dass es zu diesem Schritt erst des Opfers von Universitätsmitarbeitern bedürfte. Denn wie berichtet gab es schon vorher Zwischenfälle und Anschläge. Wenn man bedenkt, dass allein meine Kommilitonen und ich in zwei Vorfälle verwickelt waren, darf man berechtigt spekulieren, dass es noch mehr dieser Art gegeben haben muss. Aber immerhin, es tut sich etwas. (Quelle: „SoKo braune Gewalt – Kopfgeld, Opfer und eine Gegendemo“; bluejax.net)
Ja, es hat sich etwas getan. Die Polizei hatte nach mehrmonatigen Ermittlungen die Täter ausfindig gemacht. Und wie sie in eine Pressemeldung mitteilte lag anscheinend kein fremdenfeindlicher Hintergrund vor. Die Täter seien ein paar gelangweilte Ilmenauer Kiddies gewesen.
Hetztjagd durch die Stadt – Spielerei, kein Rassismus!
Ähnliches erst letzte Woche in der Nachbarstadt, Arnstadt. Die Onlineausgabe der Zeitung „Freies Wort“ veröffentlichte am 15. April 2006 einen kurzen Artikel unter der Überschrift „Schwarzafrikaner flüchteten in EDEKA“, in dem es heißt:
Drei Jugendliche, von denen einer per Haftbefehl gesucht wurde, griffen in der Rudolstädter Straße afrikanische Jugendliche etwa gleichen Alters an, warfen Bierflaschen und beleidigten sie. „Nicht politisch motiviert“, so die Polizei nach der Festnahme.
Ein schönes Beispiel dafür, wie in Thüringen mit Rechtsextremismus umgegangen wird und auch dafür, wie die hiesige Berichterstattung dazu ausfällt! Dazu passt auch, dass einige Abgeordnete der Stadt Ilmenau sowie der Universität versuchten die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu verhindern, die wir Studenten zum Thema Rassismus im Ilmenauer Studentenfernsehen sendeten.
(siehe dazu auch „Studentische Initiative gegen Rassismus und Rechtsextremismus – Diskussion auf dem Campus Ilmenau“ und „Traurig aber wahr: Rassismus in Discotheken – Alltag in Thüringen!?“; bluejax.net)
Die politische Kultur Thüringens
Dass es mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Thüringen allerdings nicht weit her ist und es durchaus ein Problem gibt, zeigt auch die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Monitor-Studie, die die politische Kultur im Freistaat untersuchen sollte.
Die Studie Monitor-2005 schließt mit dem Fazit ab, dass eine
„besorgniserregende Häufigkeit rechtsextremer und besonders ausländerfeindlicher Einstellungen vorherrscht; letztere haben 2005 Zustimmungswerte von bis zu 60 Prozent erhalten.“ (Quelle: „Schockierende Studien-Ergebnisse – Ausländerfeindlichkeit in Thüringen?!?!“)
Zurück zum Potsdamer Mordversuch
Dass man gerne zu Untertreibung und Verharmlosung der wirklichen Situation des Rechtsextremismus neigt, zeigen auch die Aussagen der Potsdamer Politiker.
Bisher habe sich die Stadt dadurch ausgezeichnet, dass sich in ihr auch Menschen mit anderer Hautfarbe sicher bewegen konnten, sagte Jakobs dem TV-Sender N24. Eine organisierte rechte Szene existiere in Potsdam nicht. Jedoch gebe es einen Kreis von etwa hundert Sympathisanten. (Quelle: Spiegel-Online).
Worte, die mich etwas verwundern!
Denn schon im vergangenen Jahr habe ich hier einen Artikel über rechtextremistische Vorfälle in Potsdam geschrieben. Am 01. September 2005 veröffentlichte ich den Artikel „Die braunbraunen Seen – rechte Seuche am kleinen Ravensberg“:
In der Potsdamer Lokalpresse ist von einer „Gewaltspirale“ die Rede und von „kriegsähnlichen Szenarien zwischen rechten und linken Jugendlichen.“ [4] Dabei weist Inferion darauf hin, dass es keinen Kampf zwischen „links“ und „rechts“ gibt. Vielmehr sind es rechtsextremistische Neonazis, welche die demokratischen und friedlebigen Bürger Potsdams terrorisieren.
Bei der Polizei in Potsdam gibt es bisher „keine vernünftige Strategie, um gegen die überschaubare Gruppe von Neonazis vorzugehen“, die in den vergangenen Wochen und Monaten Angst und Schrecken in der Stadt verbreiteten.
„Polizisten (…) äußerten persönliche Angstgefühle, bestätigten ein Klima der Unsicherheit und bestätigten, dass es Koordinationsprobleme bei der Polizei gebe.“ [7]
Auch die Berliner taz schreibt, in Potsdam „unterschätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der rechten Szene ausgehe.“
In einem Interview mit Tamás Blénessy vom Verein “Jugend engagiert in Potsdam” und der Opfer rechter betreut. Laut Blénessy „tummeln sich hier seit einiger Zeit auch Mitglieder der Kameradschaften Tor und Baso, die in Berlin seit dem Verbot einem immensen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.“
Handlungsunfähigkeit & schlechte Gastfreundschaft
Scheinbar hatte sich seit letztem September nichts getan in Potsdam. Wieso auch? In Deutschland ist momentan aufgrund der übertriebenen Islamophobie, die allerorten grassiert kein Platz für Xenophobie. Eine gefährliche Entwicklung, die Auswirkungen haben wird.
Nicht erst die rassistischen Diffamierungen der deutschen Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah und Patrick Owomoyela zeigen, dass Deutschland weit entfernt davon ist dem Motto der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft gerecht zu werden: „Die Welt zu Gast bei Freunden“!
“Kontraste“ mit offenen Augen
Schön auf den Punkt bringt es auch das Fernsehmagazin „Kontraste“. In der Sendung vom 23. März 2006 sendete „Kontraste“ den Beitrag „Von Neonazis fast zu Tode geprügelt – versagt die Justiz in Sachsen-Anhalt?“, in dem es um Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt geht.
Der Beitrag endet mit den Worten:
Aber solche Geschichten will der Ministerpräsident im Wahlkampf ja nicht gerne hören. Und überhaupt scheint die Landesregierung andere Prioritäten zu setzen – wie ein Blick ins Wahlprogramm verrät. Da findet sich nur ein allgemeiner Satz zu linken und rechten Extremisten. Dafür aber ein ganzer Maßnahmenkatalog, wie man dem islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt entgegentreten will. Komisch nur, Islamisten findet man in diesem Bundesland so gut wie keine.
(Quelle: Rbb-Online; Video, Textform)
Das ist genau das, was mir auch in den vergangenen Monaten aufgefallen ist und was ich zu Beginn dieses Artikels schon einmal angesprochen hatte. Die Relationen passen irgendwie nicht mehr. Die Politiker und die Medien stürzen sich auf alles was islamisch oder nicht-deutsch wirkt und übersehen dabei die Gefahr der rechten Seuche im Lande!
Überhaupt scheint es so, als wäre die Kontraste-Redaktion die einzige im Fernsehen, die sich regelmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander setzt und darüber berichtet.
Unter den Blinden ist der Einäugige König!
Da allerdings über das Massenmedium Fernsehen ein viel größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit erreicht werden könnte und ein TV-Beitrag einen viel wirkungsvolleren Eindruck hinterlässt, als es irgendwelche Artikel im Internet oder in der Zeitung tun könnten, ist dies ein äußerst erschreckender Umstand.
Um einen kleinen Beitrag dazu beizutragen, dass solche TV-Berichterstattungen nicht vollends untergehen habe ich einen neue Rubrik eingerichtet. In der Sidebar findet ihr die Linkkategorie „TV-Berichte über Rechtsextremismus“.
Neue Rubrik bei bluejax.net
Folgt ihr dem dortigen Link, so findet ihr eine Auflistung von Fernsehbeiträgen, die sich mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland beschäftigen. Wer einen Blick hineinwirft wird feststellen, dass “Kontraste“ wirklich häufig zu diesen Themen sendet. Eine Sache, die eigentlich großes Lob verdient hat! Schade nur, dass sich so wenige Pressepublikationen ein Beispiel daran zu nehmen scheinen!
Solltet ihr noch TV-Beiträge kennen, die im Internet verlinkt sind, informiert mich bitte. Über weitere Tipps und Links würde ich mich sehr freuen!
bluejax
, den 18. April 2006
Quellen und Links:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,411786,00.html
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/ verfassungsschutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf
http://www.bluejax.net/2006/03/13/lernen-von-anderen-kulturen-
%e2%80%93-bunte-vielfalt-in-deutschland/
http://www.bluejax.net
http://www.bluejax.net/2006/03/13/part-1-serie-zu-offentlicher-
meinung-und-springer-%e2%80%93-die-offentliche-meinung/
http://www.zeit.de/online/2006/16/Angriff
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/18.04.2006/2476154.asp
http://www.bluejax.net/2006/03/12/soko-braune-gewalt-%e2%
80%93-kopfgeld-opfer-und-eine-gegendemo/
http://www.freies-wort.de
http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/ilmkreis/resyart.
phtm?id=950102
http://www.bluejax.net/2006/03/13/studentische-initiative-gegen-
rassismus-und-rechtsextremismus-%e2%80%93-diskussion-auf-
dem-campus-ilmenau/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/traurig-aber-wahr-rassismus-
in-discotheken-alltag-in-thuringen/
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/homepage /th_ringen_monitor_2005_endfassung.pdf
http://www.bluejax.net/2006/03/13/schockierende-studien-
ergebnisse-%e2%80%93-auslanderfeindlichkeit-in-thuringen/
http://www.bluejax.net/2006/03/13/die-braunbraunen-seen-
%e2%80%93-rechte-seuche-am-kleinen-ravensberg/
http://de.wikipedia.org/wiki/Xenophobie
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/
http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/
mmkonsole_jsp/key =multimedia__4009232.html
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_
beitrag_4009236.html
http://www.bluejax.net/tv-berichterstattung-uber-
rechtsextremismus -%E2%80%93-eine-auswahl/
http://www.bluejax.net/kontakt/
Nachtrag 1, 18. April 2006, ca. 19.15h
Wie ich gerade eben bei Spiegel-Online gesehen habe, konnte die Polizei in Potsdam die Aufnahme auf dem Anrufbeantworter früher freigeben, als geplant.
Hier geht`s zum Mitschnitt!
Quellen und Links 1:
http://www.spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
0,1518,411836,00.html
Nachtrag 2, 19. April 2006, ca. 14.30h
Die Polizei Brandenburg hat den Mailboxmitschnitt als MP3- sowie als WAV-Datei auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Ihr könnt euch hier den Mitschnitt als MP3 & hier als WAV anhören.
Derweil setzt sich fort, was ich gestern bereits hervorgehoben hatte:
“Die Presse hat Blut geleckt!“
Kaum eine Zeitung oder eine Online-Nachrichtenseite, die sich momentan nicht mit dem Überfall in Potsdam im Speziellen und mit Rechtsextremismus im Allgemeinen beschäftigt.
Hoffen wir mal, dass dies keine Momentaufnahme bleiben wird, sondern auch in Zukunft die Ohren, Augen und ganz besonders: der Mund offen bleiben!
Und natürlich melden sich nun auch alle möglichen Politiker zu Wort, die eine Chance sehen, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und zu profilieren. Hoffen wir mal, dass auch sie es ehrlich meinen, die Sache ernst nehmen und sich auch übermorgen noch an ihre Worte erinnern und dementsprechend handeln werden!
Quellen und Links 2:
http://www.internetwache-brandenburg.de/
sixcms/list.php?template=index
http://www.internetwache-brandenburg.de/
fm/85/PotsdamOb.mp3
http://www.internetwache-brandenburg.de/
fm/141/PotsdamOb.WAV