Mach mit: Aktion “Zeigt mich an!” – Ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus!
Ich kann es wirklich immer noch nicht glauben: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft möchte Symbole, die offenkundig gegen Rechtsextremismus stehen verbieten!
Bereits vor 2 Tagen habe ich den Artikel „Stuttgart gegen gegen Rechts? – Ein durchgestrichenes Hakenkreuz und seine Folgen“ veröffentlicht, in dem ich von einem Tübinger Studenten berichte, der wegen eines Buttons vor Gericht gestellt wurde. Auf dem Anstecker war ein mit einem dicken roten Balken durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen. Eigentlich ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremismus!
Das sahen aber die werten Ordnungshüter anders: Der Student wurde wegen „Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ angeklagt und in einem ersten Prozess schuldig gesprochen. Erst letzte Woche wurde er in einem Berufungsverfahren frei gesprochen und durfte seinen Button unter tobendem Applaus wieder entgegen nehmen.
Allerdings ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch der Meinung, das besagte Symbol verbieten zu müssen!
Ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus:
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