Wolfgang Schäuble. Kaum ein Politiker hat es geschafft, die Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit in Deutschland derart zu erschüttern (einmal abgesehen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und seiner verfassungsfeindlichen Idee, entführte Flugzeuge eventuell abschießen zu lassen). Ab Januar 2008 soll nach Plänen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD protokolliert werden, wer innerhalb der vergangenen sechs Monate wann wie lange mit wem per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet Kontakt hatte. Es droht ein weiterer enormer Schritt in Richtung Überwachungsstaat!
Demonstration gegen die Überwachung in Berlin
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt aus diesem Grund am kommenden Samstag, den 22. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration gegen diese Pläne nach Berlin ein. Der AK-Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internet-Nutzern, „der die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert“. Die deutsche Bevölkerung ist dazu aufgerufen ihre freiheitlichen Rechte und zumindest ein Mindestmaß an Privatsphäre friedlich zu verteidigen!
Video “Planet unter Beobachtung” Via: Spreeblick
Science-Fiction droht die Wirklichkeit
Der Film „V for Vendetta“ zeichnet ein düsteres Bild. Das London der Zukunft ist Hauptstadt eines totalitär geführten Großbritannien. Die Medien unterstehen der Kontrolle der Regierung, es herrscht Zensur und Angst. Die Bevölkerung steht komplett unter Kontrolle der Regierung, jeder Schritt wird genauestens überwacht und protokolliert.
Etwa 57 Jahre zuvor wurde das Buch „1984“ von George Orwell publiziert. Darin geht es wieder um das Großbritannien der Zukunft. Abermals ist es ein totalitärer Überwachungsstaat, der die freiheitlichen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger komplett aufgehoben hat. Die Regierung hält ihre Bevölkerung dabei in einer ständigen Angst, um die enormen Einschnitte der Menschenrechte zu begründen.
Schäuble lebt in einer Romanwelt
Science Fiction? Ja. Noch! Denn die Vorstellungen, die die Große Koalition ab dem kommenden Jahr umsetzen möchte, sind ein großer Schritt in eine Welt, die denen der beiden beschriebenen frappierend ähnelt. Nach Vorstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll das Recht auf Privatsphäre schlagartig nahezu außer Kraft gesetzt werden.
Über einen Zeitraum von einem halben Jahr soll es dem deutschen Staat fortan möglich sein, nahezu die komplette Kommunikation seiner Bürgerinnen und Bürger zu erheben und zu archivieren. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf Inhalte der Kommunikation und damit auch auf persönliche Interessen, auf geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen dokumentieren.
Einschränkung von Pressefreiheit & Schweigepflicht!
Nicht nur die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Auch Journalisten und VertreterInnen aus der gesamten Medienbranche unterliegen den Argusaugen des Staates. Durch die totale Überwachung aller Kommunikationskanäle fiele der wichtige Informationsschutz für Journalisten weg. Redselige Informanten, die sich bisher dem Schutz der Anonymität sicher sein können, werden sich ihre Identität zwangsläufig offen legen. Investigativer und kritischer Journalismus wird einen herben Dämpfer erhalten, was faktisch einer Einschränkung der Pressefreiheit gleich käme.
Auch die Kommunikation von Rechtsanwälten mit ihren Klienten oder von Ärzten mit ihren Patienten wird dem Staat offen gelegt. Die Schweigepflicht wird zu einem theoretischen Gut, die Inhalte der Gespräche werden zu einer öffentlichen Dokumentation.
Angst und Einschüchterung
Der Zivilgesellschaft droht dadurch ein immenser Schaden, wenn seine Individuen nicht mehr frei, privat und unabhängig miteinander kommunizieren können, ohne dass es dem Staat möglich ist, die Kommunikation laufend mit zu verfolgen. Wer immer mit der Angst leben muss, dass all seine Kontakte und Worte mit anderen belauscht und dokumentiert werden könnte, wird seiner Rechte auf ein selbstbestimmtes und privates Leben beraubt; Kritik wird taub.
Dass Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach Onlinedurchsuchungen aufhorchen ließ, verfestigt nur den Eindruck, dass die Überwachung mit der Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht an ihrem Ende angelangt ist. Überlegungen, solche Durchsuchungen eventuell auch ohne richterlichen Beschluss durchzuführen erhärten den Verdacht, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht um die Prinzipien eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates kümmern und sich über Recht und Ordnung hinwegzusetzen bereit sind.
BürgerInnen auf die Barrikaden!
Eine Bevölkerung, die jetzt nicht Wort und Hand hebt und den verantwortlichen Politikern zu verstehen gibt, dass es so nicht geht, öffnet weiteren Einschränkungen von Freiheiten Tor und Angel. Deswegen ist es enorm wichtig, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger jetzt ein Zeichen setzen und Schäuble und Co zu verstehen geben, dass sie ihre erlangten Rechte und Freiheiten nicht aufgeben möchten.
Ein solches Zeichen kann nun am kommenden Samstag in Berlin gesetzt werden. Die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungsstaat“ des AK-Vorrat soll gegen den ausufernden Sicherheitswahn und gegen den Weg in eine totalitäre Überwachung protestieren. Treffpunkt ist am kommenden Samstag, den 22. September 2007 um 14.30 Uhr in Berlin am Pariser Platz (Brandenburger Tor).
Eine weitere Solidaritäts-Demonstration wird zeitgleich in Wiesbaden stattfinden. Aus selbigem Anlas wie in Berlin ruft der Chaos Computer Club Mainz (CCCMZ) zum Protest in der hessischen Landeshauptstadt auf. Beginn ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Wiesbaden.
Lasst uns jetzt ein Zeichen setzen. Bevor aus Science-Fiction-Romanen traurige Wirklichkeit geworden ist!
bluejax
Il, den 20. September 2007
Quellen und Links:
http://de.indymedia.org/2007/09/194668.shtml
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/13/37/
lang,de/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/
125/116/lang,de/
http://www.spreeblick.com/2007/09/17/diesen-samstag-
demo-gegen-die- vorratsdatenspeicherung/
http://de.wikipedia.org/wiki/V_wie_Vendetta_(Film)
http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29
http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html“
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__194.html
http://www.bluejax.net/2007/09/04/test-%e2
%80%9eonlinedurchsuchung
-ohne-richterlichen-beschluss%e2%80%9c-agenda-
setting-der-internet-nachrichten-seiten/
http://www.cccmz.de/wiki/index.php/Demo_22_10_2007
Bildquellen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/
demo_berlin_2007_468x60.jpg
http://www.dataloo.de/wp-content/uploads/www
.dataloo.de/stasi-20.jpg
http://www.bluejax.net/2007/09/12/ohne-worte-public-viewing
-reloaded-%e2%80%93-der-grose-bruder-deutschland-1984/
http://www.cccmz.de/download/demo_wi_2007_468x60.jpg
Nachtrag, 20. September 2007, ca. 19.00 Uhr
Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal 21 vom 07. Mai 2007 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat!
Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung in dem Bereich Prävention sehen Sie, wenn Sie die Veränderungen in der Strafprozessordnung bei Gesetzen, die der Inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?
Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen. Und das ist das, was unser Staat und unserer Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben.
Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung. Und das ist das Bedrohliche!
Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, dass wir jetzt neue Maßnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen; dass jeder Passinhaber, also jeder biometrisch Vermessene für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat, wenn wir präventiv jeden verdächtigen?
Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit. Und die haben wir in der DDR abgeschafft. Und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres, als das, was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht. Die Politik sucht nach Mitteln, zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen
Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die seit vielen Jahren in die Länderpolizei-Gesetze einfließen mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?
Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch, dass die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen.
Nehmen Sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes: Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konter-Begriff eines Quasi-Verteidigungsfalles. Daran sehen Sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet!
Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben, die jetzt geplant sind – Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten Sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen?
Das ist die Allmacht der Exekutive. Die Exekutive gewöhnt sich daran, alles zu Schlucken in unserem Staat, das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht. Denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtiigungsgrundlage, ihre Legitimation. Und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des Stärkeren. Und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.
Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?
Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach hat gesagt, man könnte eigentlich 80 Prozent der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unserer Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper!
Quellen und Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht