Ist euch eigentlich auch schon mal aufgefallen, dass die meisten Fälle von rechtsextremer Gewalt vermehrt in Teilen Deutschlands auftreten, in denen weniger Ausländer leben, als anderswo?
Mir ist das letztens aufgefallen, als bei SPIEGEL-Online die Ergebnisse des Pisa-Testes veröffentlicht wurden. Damals war zu jedem Bundesland der jeweilige Ausländeranteil „abgedruckt“. Und als ich mir das so durchlas und miteinander verglich, fiel mir auf, dass die Länder, die einen niedrigeren Ausländeranteil besitzen weitaus öfter im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten in den Schlagzeilen stehen, als andere. Ein Grund für mich, diese Sache genauer anzuschauen.
Laut Verfassungsschutzbericht von 2004 [1] hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert. Das neonazistische Personenpotential stieg stark an. „Fast 45 Prozent der
rechtsextremistischen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten leben im Osten Deutschlands.“ Besonders die NPD spielt dabei eine wichtige Rolle. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen wirken besonders auf Jugendliche anziehend und sorge somit für einen großen Zulauf. Da fällt mir in diesem Zusammenhang die sächsische Lantagswahl von 2004 ein: damals gaben unglaubliche 9,2% der Wähler der NPD ihre Stimme [2] (höchster Wert: Reinhardtsdorf-Schöna 23,1%; niedrigster Wert: Makkleeberg Stadt: 4,2% [3]). Das war wirklich ein Schock. Vor allem wenn man sich überlegt, dass die SPD dabei auf 9,8% der stimmen kam, gerade mal 0,6% mehr.
So, das heißt, dass die NPD seit vergangenem Jahr im sächsischen Landtag sitzt und das mit einer Anzahl von 12 Sitzen (von 124). Da wundert es auch nicht, dass einige Regionen in Sachsen, wie zum Beispiel der Landkreis Sächsische Schweiz, Hochburgen des Rechtsextremismus sind (siehe auch meinen Eintrag vom 21. August 2005). Parteien finanzieren sich neben Mitgliederbeiträgen und Parteispenden auch durch öffentliche Zuschüsse (Staatliche Grundfinanzierung; früher: Wahlkampfkostenerstattung) [4]. Die Gelder zur Wahlkampfkostenerstattung stammen aus Mitteln des Bundeshaushaltes und gelten als wichtigster Teil der Parteienfinanzierung. Dabei richtet sich die Höhe der Finanzierung nach dem Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erhielt [5]. Dadurch, dass die NPD also nun im sächsischen Landtag sitzt, bekommt sie natürlich auch dementsprechend mehr Geld aus diesem geldreichen Topf.
So fassen wir die gesammelten Informationen mal zusammen: ein großer Teil der rechtsextremen Gewalt spielt sich in den ostdeutschen Ländern ab. Die rechte Szene wächst, wobei besonders der Arbeit der NPD dabei eine große Rolle zukommt. Die NPD wiederum hat bei den vergangenen Landtagswahlen in dem ostdeutschen Bundesland Sachsen ein unglaublich gutes Ergebnis erzielt und sitzt dort im Parlament. Das heißt wiederum, dass sie (um ein Vielfaches höhere) Zuschüsse (als zuvor) aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung erhalten. Dies wiederum führt dazu, dass die NPD ihre Arbeit ausweiten kann, was wiederum zu einem steigenden Zulauf führen könnte. Ein Teufelskreis!
Außerdem beginnt sich die rechte politische Szene zunehmend zu konzentrieren: „Am 15. Januar 2005 schlossen Udo VOIGT und der DVU-Vorsitzende Gerhard FREY einen „Deutschland-Pakt“. In der zunächst auf fünf Jahre befristeten Vereinbarung wird festgelegt, dass NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinander antreten werden und Mitglieder der jeweils nicht zur Wahl antretenden Partei bei der Kandidatenaufstellung berücksichtigt werden.“ [6] Weiter meldet Hamburg.de: „Republikaner in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über.“
Damit beginnen sich die einzelnen rechten Parteien, die sich bisher die Stimmen untereinander aufteilten, zu konzentrieren und gehen gemeinsam auf die Jagd nach „dummen“ und für rechte hohle Parolen aufgeschlossenen Wählern.
Die Gefahr, dass rechtsextremistische Parteien mit rechten Parolen bei Wahlen gut abschneiden nimmt also weiter zu!
So, jetzt aber noch mal zurück zum Pisa-Artikel bei SPIEGEL-Online [7]. Schaut man sich dort die Daten der aufgelisteten Bundesländer an, ergibt sich folgende Statistik was den Anteil der Nichtdeutschen 15-jährigen und den Anteil der Migrantenkinder angeht:
1. Hamburg: 18,8% – 38,5% (57,3)
2. Bremen: 15,7% – 40,7% (56,4)
3. Hessen: 13,6% – 32,7% (46,3)
4. Nordrhein-Westfalen: 13,1% – 32,2% (45,3)
5. Baden-Württemberg: 12,6% – 28,8% (41,4)
6. Berlin: 14,9% – 25,2% (40,1)
7. Rheinland-Pfalz: 8,0% – 25,3% (33,3)
8. Bayern: 9,6% – 22,4% (32,0)
9. Saarland: 9,9% – 19,6% (29,5)
10. Niedersachsen: 8,2% – 20,1% (28,3)
11. Schleswig-Holstein: 5,9% – 14,3% (20,2)
12. Sachsen: 1,8% – 5,5% (7,3)
13. Brandenburg: 1,6% – 5,0% (6,6)
14. Mecklenburg-Vorpommern: 1,4% – 3,8% (5,2)
15. Sachsen-Anhalt: 1,4% – 3,6% (5,0)
16. Thüringen: 1,4% – 2,9% (4,3)
Es fällt auf, dass jene Bundesländer, die einen niedrigeren Anteil an Jugendlichen und Kindern aus anderen Kulturen besonders häufig in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten auffallen. Natürlich gibt es Abweichungen, aber ich finde diese Tendenz schon recht deutlich.
Also, ich möchte aufgrund dieser Daten mal die Theorie aufstellen, dass es in den ostdeutschen Bundesländern (und auch anderswo) unter anderem auch deswegen vermehrt zu rechtsextremistischen Gewalttaten kommt, weil die Menschen dort nicht in den Kontakt mit ausländischen Mitbürgern und anderen Kulturen kommen.
Ich denke da nur mal an meine eigenen Erfahrungen: egal ob im Kindergarten, in der Grundschule oder später auf dem Wirtschaftsgymnasium – immer hatte ich viele Schüler aus anderen Nationen in meiner Klasse (meine Kommilitonen aus Thüringen erzählten mir übrigens, dass es an ihrer Schule höchsten ein, zwei Schüler aus dem Ausland gab). Briten, Türken, Griechen, Russen, etc. Wir bildeten schon jeher eine starke und tolerante Gemeinschaft.
Fremdenfeindlichkeit? So etwas gab es bei uns nicht. Wie auch, wenn man seit Kindheitstagen miteinander aufwächst und sich gut kennt. Man lebt ganz normal miteinander und geht auch ganz normal miteinander um. Keine Unterschiede zwischen Nationalitäten. Im Gegenteil, wir fanden es eher interessant von anderen Ländern, Sitten, Bräuchen und Kulturen zu erfahren. Und ich denke dort liegt der Punkt: in Regionen, in denen die Leute gar nicht erst in Kontakt mit Menschen aus anderen Nationen kommen, können sie sich auch nicht für andere Kulturen begeistern und einen toleranten Umgang miteinander lernen. Ich möchte aber hiermit nicht sagen, dass jetzt alle Menschen aus den Bundesländern mit niedrigem Ausländeranteil rassistisch oder ausländerfeindlich sind. Ganz bestimmt nicht. Aber ich denke, dass der kleine Teil der Rechtsextremisten sicherlich eine andere, tolerantere Einstellung hätte, wenn sie schon jeher den alltäglichen Kontakt mit anderen Kulturen gehabt hätten. Dann gäbe es nichts Fremdes, vor dem man sich fürchten könnte.
Was mich ja dieses Jahr bei einem Berlin-Besuch sehr beeindruckt hatte, war der Karneval der Kulturen. Da präsentieren Tausende von Berlinern aus allen Ländern der Welt ihre Kultur und feiern ein großes Volkfest mitten im Herzen von Berlin. Dazu heißt es auf der offiziellen Homepage [8]:
„Das Projekt »Karneval der Kulturen« entwickelte sich vor dem Hintergrund der wachsenden Internationalität Berlins als Konsequenz der verstärkten Zuwanderung von Menschen aus allen Weltregionen. Die Weltstadt Berlin ist heute ethnisch und kulturell heterogen geprägt. (..) Der Karneval der Kulturen in Berlin ist offen für alle; er wird von Menschen jeglicher kultureller Prägung mitgetragen als Bestandteil einer urbanen, pluralen Kultur, der sie sich zugehörig fühlen. (…) Er trägt dazu bei, dass Arroganz und Ignoranz anderen Kulturen, anderen Gefühls- und Denkwelten gegenüber aufgebrochen werden. (…) Mit dem Karneval der Kulturen ist es gelungen, kulturelle Pluralität bundesweit als einen bereichernden Charakterzug der Hauptstadt Berlin zu präsentieren.“
Ich fand es äußerst faszinierend so viele unterschiedliche Kulturen zu entdecken. Zwar war ich auch schon in vielen verschiedenen Ländern und habe auch immer versucht die dortigen Kulturen kennen zu lernen. Aber der Berliner „Karneval der Kulturen“ bietet eine ganz andere Dimension; es geht um das Miteinander; die verschiedenen Kulturen stellen sich vor und das auf sympathische Weise. Es war wunderschön diese große Party zu erleben und habe mir vorgenommen, im nächsten Jahr wieder hinzufahren. Und ich finde jeder Deutsche sollte sich dieses Fest einmal anschauen. Es ist wirklich eine einmalige, eine faszinierende Sache. Vergesst das Oktoberfest (ich frag mich sowieso wer da hingeht, aber das ist ja wieder eine andere Sache)! Und ich finde die anderen Städte Deutschlands sollten es den Berlinern gleichmachen und den „Karneval der Kulturen“ auch bei sich einführen. Wie wäre es denn mit einem bundesweiten „Feiertag der Kulturen“, bei dem sich die verschiedenen in Deutschland gemeinsam zusammenlebenden Kulturen einander vorstellen und die Gemeinschaft miteinander feiern?! So wie in Berlin. Berlin ist das Herz Deutschlands. Berlin ist bunt und kulturreich. Deutschland ist bunt und kulturreich. Für einen gemeinsamen „Feiertag der Kulturen“. Das ist mein Traum! Bitte erfüllt ihn mir!
bluejax
Rottenburg, den 23. August 2005
[1] Bundesamt für Verfassungsschutz: „Verfassungsschutzbericht 2004
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/ verfassungsschutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf
[2] http://www.statistik.sachsen.de/wahlen/allg/Seite_1.htm
[3] http://www.statistik.sachsen.de/wahlen/allg/Seite_1.htm
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlkampfkostenerstattung
[6] http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de
/VgR/index2.htm
[7] http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,365161,00.html
[8] http://www.karneval-der-kulturen.de/
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Erstveröffentlichung bei www.myblog.de/bluejax: 23.8.05 23:52
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Von www.myblog.de/bluejax übernommene Kommentare:
1. Mike / Website (11.12.05 13:13)
„`Deutschland ist bunt und kulturreich. Für einen gemeinsamen „Feiertag der Kulturen“. Das ist mein Traum! Bitte erfüllt ihn mir!`
Meine Antwort: Wander doch nach Amerika aus! Da hast Du so viele Kulturen auf einem Fleck wie Du willst!
Mein Traum ist, dass wir Deutschen das Recht auf eigener Heimat bewahren. Das wir nicht eines Tages in Reservaten betrachtet werden weil wir zur Minderheit im eigenen Land wurden, dass islamische Einwanderer mir und meine Leute vorschreiben wie wir im Land unserer Vorväter und Vormütter leben sollen! Es werden schon jetzt in vielen Großstädten immer mehr Moscheen gebaut- und irgedwann haben wir hier im eigen Land nichts mehr zu melden!! Schon jetzt bekommen viele Deutsche es zu spüren was es bedeutet Minderheit im eigen Land zu sein wo z.B. Türken die Schulen dominieren…da darf es keine Weihnachtsfeiern geben, da die „Moslems“ sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen u.s.w. So ist das nunmal die einstige Minderheit wird zur Mehrheit mit all den bitteren Konsequenzen für uns Deutsche – und das will ich nicht haben! Völkerverständigung ja, ÜBERFREMDUNG NEIN!!!
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