Ich kann es wirklich immer noch nicht glauben: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft möchte Symbole, die offenkundig gegen Rechtsextremismus stehen verbieten!
Bereits vor 2 Tagen habe ich den Artikel „Stuttgart gegen gegen Rechts? – Ein durchgestrichenes Hakenkreuz und seine Folgen“ veröffentlicht, in dem ich von einem Tübinger Studenten berichte, der wegen eines Buttons vor Gericht gestellt wurde. Auf dem Anstecker war ein mit einem dicken roten Balken durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen. Eigentlich ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremismus!
Das sahen aber die werten Ordnungshüter anders: Der Student wurde wegen „Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ angeklagt und in einem ersten Prozess schuldig gesprochen. Erst letzte Woche wurde er in einem Berufungsverfahren frei gesprochen und durfte seinen Button unter tobendem Applaus wieder entgegen nehmen.
Allerdings ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch der Meinung, das besagte Symbol verbieten zu müssen!
Ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus:
Ich versteh`s wirklich nicht. Bei den Mohammad-Karikaturen konnte ich die Aufregung wirklich nachempfinden. Damals habe ich die europäische Presse kritisiert, weil sie aus provozierendem Grund die Symbole veröffentlichte und damals die religiösen Gefühle von Millionen Muslimen verletzte. Und dazu stehe ich auch noch heute!
Aber hier liegt der Fall anders!
Denn wer sich das Zeichen mit dem durchgestrichenes Hakenkreuz anschaut, der wird sofort erkennen, dass es ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus, GEGEN Rassismus und GEGEN den Nationalsozialismus ist!
Ich verstehe gar nicht, wie man Gegenteiliges in dieses Zeichen hineininterpretieren kann. Denn ist doch eindeutig ein Verbotssymbol. Wie ich am 21. März schon geschrieben habe, so müsste man die weltweiten Verbots- und Warnschilder in Frage stellen, würde man die ablehnende Haltung dieses Zeichens in verleugnen!
Ein Verbot hätte nur einen Gewinner: Die Nazis!
Was will die Baden-Württembergische Justiz mit einem Verbot des durchgestrichenen Hakenkreuzes eigentlich erreichen? Dass keine Symbole mehr verwendet werden, die sich GEGEN die Nazis richten?
Ehrlich, würde es wirklich durchgesetzt werden, dass das durchgestrichene Hakenkreuz verboten wird, dann ist es die rechte Bewegung, die davon profitieren würde. Die Neonazis würden sich ins Fäustchen lachen, die Demokratie und die Toleranz würden verlieren!
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Noch ist das Symbol erlaubt!
Doch dem Urteil des Tübinger Landgerichts zufolge ist es momentan (noch) erlaubt das durchgestrichene Hakenkreuz zu veröffentlichen. Zwar scheint die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Urteil eines übergeordneten Gerichtes anzustreben, aber Fakt ist, dass der Tübinger Student letzte Woche freigesprochen wurde.
Und darauf berufe ich mich auch, wenn ich hier die Symbole GEGEN Rechts veröffentliche!
Sollte irgendwann einmal wirklich das scheinbar Unmögliche eintreffen und das Oberlandesgericht oder sogar der Bundesgerichtshof entscheiden, dass diese Symbole verboten werden, werde ich mich wohl oder übel dem Gesetz beugen müssen und die Symbole wieder von der Seite nehmen müssen.
Solange dies aber nicht der Fall ist, kann ich mich auf das Urteil des Tübinger Landgerichtes berufen und darf hier das durchgestrichene Hakenkreuz als Symbol GEGEN Rechts verwenden!
Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Macht alle mit!
Denn ich habe einen kleinen Banner entworfen: Ein durchgestrichenes Hakenkreuz, auf dem in verschiedenen Sprachen die Intention ausgedrückt wird, die mit diesem Symbol ausgedrückt werden soll:
Durchgestrichenes Hakenkreuz als Zeichen GEGEN Rechtsextremismus!!!
Wer ebenfalls der Meinung ist, dass ein Symbol GEGEN Rechtsextremismus, GEGEN Rassismus, GEGEN Antisemitismus, GEGEN den Nationalsozialismus und GEGEN die Nazis nicht verboten werden darf, der kann sich ganz einfach diesen Banner auf seine Homepage stellen.
Das ist im Grunde ganz einfach, ihr müsst einfach den folgenden Quelltext im HTML-Code eurer Homepage einbinden und schon erscheint bei euch das Solidaritäts-Banner GEGEN Rechts!
aktion_zeigt-mich-an.png“ alt=“Durchgestrichenes
Hakenkreuz als Zeichen GEGEN Rechtsextremismus!!!“ />
http://www.bluejax.net/2006/03/21/stuttgart-gegen-gegen
-rechts-ein-durchgestrichenes-hakenkreuz-und-seine-folgen/
Nachtrag 23. März 2006, ca. 16.15h:
Heute Vormittag habe ich gesehen, dass nun auch Spiegel-Online sich dem Thema angenommen hat. Bei SpOn findet ihr den Artikel „Prozess Grotesk – Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols“ von Antonia Götsch!
Außerdem gibt es auch bei Mut Gegen Rechte Gewalt den Artikel „Das Kreuz mit dem Hakenkreuz“ von Holger Kulick zum Thema!
Quellen und Links 2:
http://www.spiegel.de
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/
0,1518,407112,00.html
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?
id=3&kat=10&artikelid=1943
Nachtrag, 29. März 2006 ca. 13.15h
Das gibt`s ja gar nicht. Kaum hab ich diesen Artikel geschrieben, da erhalte ich die nächste E-Mail von Holger:
Betreff: Nachricht via Kontaktformular
Von: holger holger.kulick@…
Datum: 28.03.2006 23:06
An: kontakt[at]bluejax.net
holger schrieb:
hi jax, hier noch ein kleine zugabe…
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/versenden.php ?id=10&kat=10&artikelid=2185
gruß, holger kulick
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MUT-Artikel zum Thema Durchgestrichenes Hakenkreuz
Wenn ihr nun auf den folgenden Link geht, gelangt ihr zum Artikel „Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen durchgestrichener Hakenkreuze
Opfer: Ein Versand für Antinazibuttons…“ von Holger Kulick. Dort heißt es im letzten Abschnitt:
In diesem Zusammenhang hat der Blogger Bluejax die Initiative ergriffen, und verbreitet nunmehr solidarisch im Internet genau jenen Button (s.o.), wegen dem Mitte März ein Tübinger Student vor Gericht landete – und von den Richtern freigesprochen worden ist. Deren Erkenntnis: Hakenkreuze sind rechts, aber durchkreuzte Hakenkreuze sind rechtens. Bluejax schreibt dazu:
„Ich möchte euch nun diese Buttons alle zeigen, um damit meine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck zu bringen, die ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben und selbige Symbole als Zeichen gegen Rechts zeigen….Ich möchte hier allerdings eindeutig darauf hinweisen, dass ich dieses Bild und die unten folgenden Bilder alle in dem Glauben und mit der Absicht hier veröffentliche damit ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus, GEGEN Nazis, GEGEN den Nationalsozialismus, GEGEN Ausländerfeindlichkeit, GEGEN Antisemitismus, GEGEN Faschismus und GEGEN Rassismus zu setzen!!!“
Dem schließen wir uns an.
Abermals möchte ich mich bei Holger Kulick und Mut gegen Rechte Gewalt herzlichst bedanken!
Quellen und Links 2:
http://www.bluejax.net/2006/03/27/in-eigener-sache-vielen-dank
-%e2%80%9emut-gegen-rechte-gewalt-%e2%80%93-dein
-zeichen-gegen-rechts/
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/versenden.php?id=10
&kat=10&artikelid=2185
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat
=10&artikelid=2185
http://mut-gegen-rechte-gewalt.de“