Die NPD in Thüringen macht ernst. In Hinblick auf die 2009 anstehende Landtagswahl im von Dieter Althaus (CDU) regierten Bundesland, scheint den Funktionären der rechtsextremen Partei kein Mittel zu schade zu sein, um die NPD in den Thüringer Landtag zu bringen. Dabei wird auch vor Lügen und Verleumdungen nicht zurückgeschreckt. Andere Parteien werden zunehmend unterwandert!
Gefahr für Freiheit, Demokratie und Zivilgesellschaft!
Ein ganz besonders dreister Fall ereignete sich nun in Erfurt. Dort wurde ein NPD-Getreuer als Praktikant in die PDS eingeschleust und begann eine Affäre mit einem Landtagsabgeordneten der Linken. Gleichzeitig stellte er auch einen Antrag auf Gastmitgliedschaft bei den Jusos, sowie der SPD. Der braune Trojaner sollte interne Informationen an die NPD weitergeben und mit einer Enttarnung kurz vor den Landtagswahlen 2009 die Linke als Konkurrenten schwächen und diskreditieren. Nun flog der Spionageversuch aufgrund von MDR-Recherchen vorzeitig auf. Doch: Es ist nicht der einzige Fall!
Ein ausdrücklicher Dank an JedenTagEinBild.de für die Hinweise und Rechercheunterstützung!
Unterwanderung des Polizei-Apparates
Erst vor wenigen Tagen erschien auf Indymedia ein Artikel, in dem berichtet wurde, wie ehemalige Neonazikader den Thüringer Polizei-Apparat unterwandern würden. Als Indizien für diesen Vorwurf dienten Vorfälle, in denen lokale Neonazis Antifaschisten mit Detailinformationen konfrontierten, welche diese nur mit Zugriff auf polizeiliche Ermittlungsakten wissen konnten. Des Weiteren ist vom Leiter des örtlichen Polizeireviers einer kleinen südthüringischen Kleinstadt die Rede, der vor seiner Laufbahn im Staatsapparat „an dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim federführend beteiligt“ gewesen sein soll.
Nun kann man die Glaubwürdigkeit von Indymedia-Artikeln berechtigterweise anzweifeln. Da es jedem offen steht, Artikel anonym bei Indymedia zu veröffentlichen, ist es oftmals schwierig die Berichte zu verifizieren. Ebenso scheint es denkbar, dass besagter Artikel – „Im braunen Herzen Deutschlands“ – bewusst von rechter Seite lanciert wurde, um die Bevölkerung einzuschüchtern!
NPD-Trojaner gegen die Demokratie
Dass die Rechtsextremisten allerdings gerade durchaus eine Trojaner-Offensive durchführen, zeigt ein aktueller Fall, der zum einen auf nachweisbaren Fakten basiert und momentan die Thüringer Parteienlandschaft in helle Aufregung versetzt hat.
Wie auf Recherchen des MDR-Redakteurs Axel Hemmerling nun aufgedeckt wurde, hatte die NPD ein Mitglied aus ihren Reihen in die Fraktion der Linkspartei eingeschleust. Wie der Vorsitzende der NPD in Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, gegenüber der Südthüringer Zeitung einräumte, sei diese Aktion seit mehr als einem dreiviertel Jahr genaustens geplant gewesen.
Brauner Freitag
Durch den Regelmäßigen Besuch des Internetforum der Thüringer NPD, kam der 21-jährige Andy Freitag vor einiger Zeit mit der Erfurter rechten Szene in Kontakt. Da sein Gesicht in der Öffentlichkeit noch relativ unbekannt war, nutzte man die Gelegenheit und brachte Freitag mit der online Venlor SPD und deren Jugendorganisationen, den Jusos, in Kontakt. Dort kleidete sich der braune Wolf in ein weißes Schafspelz und versorgte die rechten Strippenzieher mit wichtigen Informationen.
Kurze Zeit darauf wurde Freitag über die Rosa Luxemburg Stiftung in „Die Linke“ als Praktikant eingeschleust. Dort stand er dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur Seite und begleitete diesen auf mehrere Veranstaltungen. Ziel der NPD war es gewesen, möglichst viele interne Informationen aus dem Führungszirkel der Thüringer Linke-Fraktion zu sammeln und pünktlich zum Höhepunkt des Landtagswahlkampfe 2009 die Bombe medienwirksam platzen zu lassen. Bei den Verantwortlichen der NPD erhoffte man sich mit dieser Aktion die Konkurrenten im Einzug in den Thüringer Landtag zu schwächen und sich selber eine verbesserte Ausgangsposition zu verschaffen.
Die Kuschel-Affäre
Dass es zu diesem Clou nun nicht kommt, ist den Recherchen eines MDR-Redakteurs zu verdanken. Es scheint sogar, als ob sich die Aktion nun zu dem entwickelt, was man ein klassisches Eigentor bezeichnet. Denn obwohl die Rechtsextremen den Akt der Spionage ihrerseits als Erfolg feiern, so scheinen im Grunde genommen sie es, die sich nun zum Gespött der Öffentlichkeit machen.
Denn umgehend nach Bekannt werden der „Aktion Freitag“, bezichtigte der eingeschleuste Praktikant den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel der sexuellen Belästigung und stellte Strafanzeige. Doch entgegen dieses von der NPD nun propagierten Übergriffes scheint es so zu sein, als dass der Praktikant Freitag mit seinem Vorgesetzten Kuschel vielmehr eine sexuelle Affäre eingegangen ist, die auf Gegenseitigkeit beruhte. Frank Kuschel kündigte vor wenigen Tagen auf seiner cymbalta coupons Seite wiederum eine Anzeige wegen „Verleumdung aus politischen Gründen“ an!
Gegen Totalitarismus! Gegen Rechts!
Je mehr von den Unterwanderungs-Plänen der NPD und rechten Kameradschaften ans Licht kommen, desto mehr fühlt man sich an vergangene Zeiten erinnert. Man muss sich nur einmal vor Augen halten, welche große Gefahr für unsere demokratische Zivilgesellschaft dadurch entsteht. Werden andere demokratische Parteien, Organisationen und staatliche Behörden durch braune Funktionäre unterwandert, wird rassistisches Gedankengut weitflächig verstreut. Im schlimmsten Fall gelangen rechtsextreme Neonazis an Schaltstellen demokratischer Parteien und Institutionen, die sie dann nach belieben manipulieren können.
Patrick Wieschke, der Pressesprecher der thüringischen NPD, bestätigte gegenüber der Südthüringer Zeitung, dass die rechte Partei gezielt eigene Leute in andere Parteien, Initiativen und Veranstaltungen einschleuse. „Das wird öfter passieren“ wird er zitiert. Erst im vergangenen Jahr wurde ein NPD-naher Neonazi in den Stadtvorstand der Bad Salzunger Linkspartei.PDS gewählt. Damals jedoch wurde die Identität des braunen Trojaners erst zu spät aufgedeckt. Auch hier female viagra pills hieß das clomid dosage erklärte Ziel der Aktion: Unterwanderung!
Am Ende steht eine unheilvolle Beeinflussung der Bevölkerung. Immer wieder flankiert von Fragen, die man sich auch zu Stasi-Zeiten stellen musste: Wem kann ich vertrauen? Hinter welchem Gesicht versteckt sich ein brauner Funktionär? Was kann ich sagen, was denken und welche Folgen hat meine offene Kritik? Eine Schreckensvision, die es zu verhindern gilt! Und dazu gehört es auch, diese Missstände und rechtsextremistischen Vorgänge offen anzuprangern. Nur durch Aufklärung und Geschlossenheit der Zivilgesellschaft ist es möglich, den braunen stinkenden Sumpf aufzudecken und trocken zu legen!
Hand in Hand der rechten Gefahr trotzen!
Der Fall Kuschel- Freitag zeigt einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und Gefährlichkeit der braunen Strukturen in Thüringen. Blind und ohne eigenes Konzept scheinen sich die anderen demokratischen Parteien in blindem Optimismus den rechtsextremen Vorgängen willenlos zu öffnen. Statt endlich mal gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zu versuchen, die braune Gefahr aktiv und offensiv zu bekämpfen, wird aller orten weg geschaut und sich die Schuld gegenseitig zu geschoben. Jedoch führt ein solches Verhalten bei den Wählerinnen und Wählern nur zu Vertrauensverlusten, was gefährliche Folgen haben kann.
Dass man mit diesen gegenseitigen Scharmützeln immer nur den Rechtsextremen in die Karten spielt, scheinen viele Politiker oftmals – wenn überhaupt – erst spät zu erkennen. Umso wichtiger ist es, die kriminelle Energie, die in den verschiedenen braunen Gruppierungen rund um die NPD steckt, auf zu decken, offen anzusprechen und davor zu warnen. Denn nur so kann verhindert werden, dass eine Bevölkerung, die aus Politikverdrossenheit und verlorenem Vertrauen in eine seriöse Politik heraus, Gefahr läuft, der NPD bei den kommenden Wahlen 2009 in den Thüringer Landtag zu verhelfen!
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dessen sollten wir uns bewusst sein. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch können wir etwas entgegensetzen, etwas erreichen. Gemeinsam!
bluejax
Il, den 01. Oktober 2007
Quellen und Links:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.
php?id=85&kat=85&artikelid=3969
http://www.mdr.de/thueringen-journal/4789856.html
http://blog.jedentageinbild.de
http://blog.jedentageinbild.de/?p=77
http://de.indymedia.org/2007/09/194263.shtml
http://de.indymedia.org/
http://de.altermedia.info/general/fka-eklat-in-erfurt-um-
npd-funktionar-andy-sex-mit-linkspartei-abgeordneten-
frank-kuschel-030907_11020.html
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2
thueringenstz/art2478,696084
http://www.m-g-k.de/gespraechskreis/index.php?sid=a1ec6c
7f56f4681b3862bd6ad811c9a7
http://www.naso-erfurt.de/index.php?option=com_content
&task=view&id=54&Itemid=29
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content& task=view&id=624&Itemid=242
http://www.die-linke-wartburgkreis.de/default.asp?dtlpresse= T&lid=81&iid=12&mid=0&uid=0&jahr=2006&apxmnuakt=1
http://www.m-g-k.de/forum/board_entry.php?id=1156&page= 0&order=time&category=all&PHPSESSID=1ff41cf72
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