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Auf dem rechten Auge blind

Auf der Jagd: Teilerfolg im Hakenkreuz-Prozess – Staatsanwaltschaft weiter gegen Nazi-Gegner!

Am 21. März 2006 habe ich in einem Artikel die Frage gestellt „Stuttgart gegen gegen Rechts?“
Damals ging es um einen Fall der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der an Dubiosität und Fragwürdigkeit kaum zu überbieten sein dürfte!

Verfolgung von Demokraten

Es ging ganz konkret darum, dass ein Tübinger Student vor Gericht gestellt wurde, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz in der Öffentlichkeit trug. Er wurde zwar schließlich freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft in Stuttgart sah sich nun dazu veranlasst die Arbeit der Tübinger Polizei zum Vorbild zu nehmen und nun ebenfalls auf die Jagd nach Menschen zu gehen, die ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus und GEGEN Rassismus setzen möchten.

Opfer war unter anderen der „Nix Gut Versand“ aus Lauterbach, der es wagte T-Shirts, Buttons und andere Produkte zu verkaufen, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz (oder ähnliche Abbildungen wie die, die ihr hier finden könnt) darstellen und somit eigentlich als Zeichen gegen Rechts gedacht sind.
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Aufklärung und Aufmerksamkeit: „Aktiv Gegen Rechts“ und „Kein Bock auf Nazis“

Im Jahre 2004 konzipierten Neonazis eine Musik-CD mit rechter Musik, die unter dem Namen „Schulhof CD“ bundesweit für Wirbel sorgte. Die CD wurde in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs in ganz Deutschland an Jugendliche verteilt, um ihnen die rechtsextreme Szene nahe zu bringen.

Eine CD GEGEN Rechts

Der im August 2000 gegründete Verein „Brandenburg gegen Rechts e.V.“ wurde darauf hin aktiv und produzierte eine eigene CD, die sich genau gegen die von den Rechtsextremen herausgegebene CD richten sollte. Unter dem Namen „Hörbar Tolerant – Musik gegen Rechts“ wurde diese Doppel-CD ebenfalls an Jugendliche verteilt. Außerdem konnten Jugendliche die rechte Schulhof-CD gegen die CD gegen Rechts eintauschen.
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Thema Rechtsextremismus: Biegen und Brechen – Verantwortungslose Innenminister

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Seit dem Überfall auf einen 37-Jährigen Familienvater äthiopischer Herkunft am vergangenen Wochenende in Potsdam haben wir ja eine regelrechte Renaissance des Themas Rechtsextremismus in der deutschen Presse- und Medienlandschaft erlebt.

Als ob Rechtsextremismus in den letzten Monaten und Jahren nicht vorkam. Oder als ob die verschiedenen Journalisten ein schlechtes Gewissen hätten und versuchen Versäumtes nachzuholen.

Erschreckende Tendenzen der Verharmlosung

Schon in meinem Artikel „Augen zu und durch – Schlechte Quoten mit Rechtsextremismus“ vom 18. April 2006 habe ich diese Tendenz und diese Berichterstattung etwas kritisiert, weil auf einmal so getan wird, als ob der Überfall in Potsdam etwas Außerordentliches, etwas Einmaliges sei. Aber ganz im Gegenteil, nicht nur dass es sich in Potsdam schon seit längerer Zeit angekündigt hatte. Nein, rechtsextremistische Überfälle sind ein dauerhaftes deutschlandweites Phänomen.

Und ich hatte auch gesagt, dass nun die Tage der großen Populisten aufziehen würden. Politiker und Journalisten, die sich für ein paar Tage des Themas Rechtsextremismus annehmen und große Töne Spucken, um ihre Beteuerungen kurz darauf auch schon wieder zu vergessen.
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Augen zu und durch – Schlechte Quoten mit Rechtsextremismus

Am vergangenen Wochenende wurde in Potsdam ein 37-jähriger Mann von zwei mutmaßlich der rechten Szene angehörigen Schlägern ins Koma geprügelt.
Die Polizei ermittelt wegen Mordversuches mit fremdenfeindlichem Hintergrund und wird voraussichtlich morgen eine Tonbandaufzeichnung mit den Stimmen der Täter im Internet veröffentlichen (Quelle: Spiegel-Online).

Die Presse hat Blut geleckt

Lange ist es her, dass ein fremdenfeindlicher Überfall dermaßen für Aufsehen und Beachtung gesorgt hatte, wie der in Potsdam. Doch scheinbar bedarf es erst eines Mordversuches auf einen deutschen Familienvater mit äthiopischer Herkunft, um Aufmerksamkeit zu finden.

Dabei sind rassistische und rechtsextreme Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren bei leibe keine Seltenheit. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz berichtet von einer sehr hohen und erschütternden Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle:
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Thema Integration: Meine Erfahrungen, meine Meinung, eine ausländerfeindliche Bild-Zeitung und ein Lob an C.C. Malzahn

Ich habe es mir lange angeschaut und die Berichterstattung in den verschiedenen Medien beobachtet. Aber jetzt muss ich doch auch selber mal meine Sicht der Dinge zum Thema Integration mitteilen!

Die Verantwortung der Presse – und was sie daraus macht!

Seit einigen Monaten schwelt immer wieder Aufruhr in Frankreich, der mit Immigranten und der Integrationspolitik in Zusammenhang gebracht wird.

Und spätestens seit die Lehrer einer Hauptschule in Berlin in der vergangenen Woche wegen ausufernder Gewalt die Auflösung der Schule empfahlen, haben wir die Themen Integration und Immigration auch hier in Deutschland auf den Titelseiten aller Zeitungen. Denn diese Hauptschule liegt in einem Berliner Stadtteil mit hoher Ausländerquote und dementsprechend ist auch der Teil der Schüler, die aus dem Ausland stammen sehr hoch.

Der rechte Flügel lebt

Und konservative Hardliner wie politicallyincorrect und der Cowboy aus München nehmen solche Ereignisse natürlich gerne zum Anlass, um die Keule zu schwingen. Leider merken sie dabei gar nicht, dass das Thema Integration ein sehr kompliziertes Thema ist und die Schuldigen sind nicht die Ausländer – oder wie politicallyincorrect ausdrücklich in ihrer Überschrift hinweist die „arabische Gewalt“ – nein, die Schuld können wir getrost bei uns suchen. Bei unseren von uns gewählten Volksvertretern, aber auch bei jedem Einzelnen von uns!
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