Rechtsextremismus

Mai 2006. Ganz Deutschland diskutiert über das Thema Rechtsextremismus und gelobt und heuchelt Besserung, was die Arbeit gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus betrifft.

Ganz Deutschland? …Nein! Im Süden der Republik kämpft die Staatsanwaltschaft verbissen weiter gegen alle, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen möchten und sich somit auch für Toleranz, die Zivilgesellschaft und die Demokratie stark machen.

Herzlich willkommen in Stuttgart, der Stadt, in der die Staatsanwaltschaft Jagd auf alle Nazi-Gegner zu machen scheint. Willkommen im Jahre 61 nach dem schrecklichsten aller Kriege. Willkommen in Deutschland! Zu Gast bei „Freunden“!?
Weiterlesen »Rückschlag im Hakenkreuz-Prozess – Kreatives Urteil und eine verbissene Staatsanwaltschaft

Am 21. März 2006 habe ich in einem Artikel die Frage gestellt „Stuttgart gegen gegen Rechts?“
Damals ging es um einen Fall der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der an Dubiosität und Fragwürdigkeit kaum zu überbieten sein dürfte!

Verfolgung von Demokraten

Es ging ganz konkret darum, dass ein Tübinger Student vor Gericht gestellt wurde, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz in der Öffentlichkeit trug. Er wurde zwar schließlich freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft in Stuttgart sah sich nun dazu veranlasst die Arbeit der Tübinger Polizei zum Vorbild zu nehmen und nun ebenfalls auf die Jagd nach Menschen zu gehen, die ein Zeichen GEGEN Rechtsextremismus und GEGEN Rassismus setzen möchten.

Opfer war unter anderen der „Nix Gut Versand“ aus Lauterbach, der es wagte T-Shirts, Buttons und andere Produkte zu verkaufen, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz (oder ähnliche Abbildungen wie die, die ihr hier finden könnt) darstellen und somit eigentlich als Zeichen gegen Rechts gedacht sind.
Weiterlesen »Auf der Jagd: Teilerfolg im Hakenkreuz-Prozess – Staatsanwaltschaft weiter gegen Nazi-Gegner!

Im Jahre 2004 konzipierten Neonazis eine Musik-CD mit rechter Musik, die unter dem Namen „Schulhof CD“ bundesweit für Wirbel sorgte. Die CD wurde in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs in ganz Deutschland an Jugendliche verteilt, um ihnen die rechtsextreme Szene nahe zu bringen.

Eine CD GEGEN Rechts

Der im August 2000 gegründete Verein „Brandenburg gegen Rechts e.V.“ wurde darauf hin aktiv und produzierte eine eigene CD, die sich genau gegen die von den Rechtsextremen herausgegebene CD richten sollte. Unter dem Namen „Hörbar Tolerant – Musik gegen Rechts“ wurde diese Doppel-CD ebenfalls an Jugendliche verteilt. Außerdem konnten Jugendliche die rechte Schulhof-CD gegen die CD gegen Rechts eintauschen.
Weiterlesen »Aufklärung und Aufmerksamkeit: „Aktiv Gegen Rechts“ und „Kein Bock auf Nazis“

Seit dem Überfall auf einen 37-Jährigen Familienvater äthiopischer Herkunft am vergangenen Wochenende in Potsdam haben wir ja eine regelrechte Renaissance des Themas Rechtsextremismus in der deutschen Presse- und Medienlandschaft erlebt.

Als ob Rechtsextremismus in den letzten Monaten und Jahren nicht vorkam. Oder als ob die verschiedenen Journalisten ein schlechtes Gewissen hätten und versuchen Versäumtes nachzuholen.

Erschreckende Tendenzen der Verharmlosung

Schon in meinem Artikel „Augen zu und durch – Schlechte Quoten mit Rechtsextremismus“ vom 18. April 2006 habe ich diese Tendenz und diese Berichterstattung etwas kritisiert, weil auf einmal so getan wird, als ob der Überfall in Potsdam etwas Außerordentliches, etwas Einmaliges sei. Aber ganz im Gegenteil, nicht nur dass es sich in Potsdam schon seit längerer Zeit angekündigt hatte. Nein, rechtsextremistische Überfälle sind ein dauerhaftes deutschlandweites Phänomen.

Und ich hatte auch gesagt, dass nun die Tage der großen Populisten aufziehen würden. Politiker und Journalisten, die sich für ein paar Tage des Themas Rechtsextremismus annehmen und große Töne Spucken, um ihre Beteuerungen kurz darauf auch schon wieder zu vergessen.
Weiterlesen »Thema Rechtsextremismus: Biegen und Brechen – Verantwortungslose Innenminister

Am vergangenen Wochenende wurde in Potsdam ein 37-jähriger Mann von zwei mutmaßlich der rechten Szene angehörigen Schlägern ins Koma geprügelt.
Die Polizei ermittelt wegen Mordversuches mit fremdenfeindlichem Hintergrund und wird voraussichtlich morgen eine Tonbandaufzeichnung mit den Stimmen der Täter im Internet veröffentlichen (Quelle: Spiegel-Online).

Die Presse hat Blut geleckt

Lange ist es her, dass ein fremdenfeindlicher Überfall dermaßen für Aufsehen und Beachtung gesorgt hatte, wie der in Potsdam. Doch scheinbar bedarf es erst eines Mordversuches auf einen deutschen Familienvater mit äthiopischer Herkunft, um Aufmerksamkeit zu finden.

Dabei sind rassistische und rechtsextreme Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren bei leibe keine Seltenheit. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz berichtet von einer sehr hohen und erschütternden Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle:
Weiterlesen »Augen zu und durch – Schlechte Quoten mit Rechtsextremismus